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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
§ 1 Vertragsgegenstand
1.1 Anbieter und Vertragspartner
Anbieter und Vertragspartner für die Nutzung der Plattformen, Branchenverzeichnisse, Unternehmensprofile, Inseratsfunktionen, Lead- und Kontaktfunktionen sowie weiterer digitaler Leistungen ist:
Omni-Channel Marktplatzentwicklungen, KI-Lösungen & Software-Design
Am Kupfergraben 22
D-10117 Berlin
nachfolgend „Anbieter“, „Portalbetreiber“ oder „Plattformbetreiber“ genannt.
Der Anbieter betreibt digitale Plattformen, Branchenverzeichnisse, Marktplätze und Online-Portale, auf denen Unternehmen, Selbständige, Dienstleister, Freiberufler, Händler und sonstige gewerbliche Anbieter eigene Unternehmensprofile, Leistungsbeschreibungen, Kontaktdaten, Bilder, Logos, Verlinkungen, Angebote, Beiträge und sonstige Inhalte veröffentlichen können.
Die Plattform dient insbesondere der Präsentation von Unternehmen, der Herstellung von Sichtbarkeit, der Kontaktanbahnung zwischen Inserenten und Interessenten sowie – soweit angeboten – der Vermittlung von Anfragen, Leads, Kontaktaufnahmen, Angebotsanfragen oder sonstigen Geschäftsmöglichkeiten.
Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur, Darstellungsflächen, Such-, Kontakt-, Bewertungs-, Anfrage- und Vermittlungsfunktionen zur Verfügung. Ein Vertrag über die vom Inserenten angebotenen Leistungen oder Waren kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Inserenten und dem anfragenden Kunden, Interessenten oder Auftraggeber zustande.
Der Anbieter wird selbst nicht Vertragspartei dieser Hauptleistung und schuldet insbesondere nicht die Durchführung, Qualität, Verfügbarkeit oder Erfüllung der vom Inserenten angebotenen Leistungen.
1.2 Geltungsbereich
Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereitgehaltenen Plattformen, Branchenverzeichnisse, Unternehmensprofile, Inseratsfunktionen, Kontaktfunktionen, Bewertungsfunktionen, Leadfunktionen und sonstigen digitalen Leistungen.
Sie gelten sowohl für Nutzer, Besucher, Interessenten und Endkunden als auch für Unternehmen, Dienstleister, Händler, Handwerker, Freiberufler, Agenturen, Berater und sonstige gewerbliche Anbieter, die sich auf der Plattform registrieren, ein Unternehmensprofil anlegen oder ein Inserat veröffentlichen.
1.3 Nutzungsberechtigung
Unternehmer, juristische Personen, Selbständige, Freiberufler sowie natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattform nutzen.
Die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine Registrierung, Freischaltung, Buchung eines kostenpflichtigen Pakets oder gesonderte Vereinbarung voraussetzen.
1.4 Registrierung und Angaben
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung, Kontaktaufnahme, Inseratserstellung, Anfrage oder Buchung alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft, vollständig und aktuell zu machen.
Dies gilt insbesondere für Name, Firma, Anschrift, Kontaktdaten, E-Mail-Adresse, Leistungsbeschreibung, Unternehmensdaten, Zahlungsdaten sowie sonstige zur Vertragsdurchführung erforderliche Informationen.
Falschangaben können zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Folgen auslösen. Der Nutzer gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten unverzüglich aktualisiert werden.
1.5 Verantwortung für Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für von Nutzern, Inserenten, Unternehmen oder Endkunden eingestellte Inhalte. Diese Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Mit der Veröffentlichung von Inhalten macht sich der Anbieter diese nicht zu eigen.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Nutzer oder Inserent verantwortlich.
1.6 Einschaltung Dritter
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter im Rahmen des rechtlich Erforderlichen sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Vertrag über Plattformnutzung
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform, die Registrierung, die Veröffentlichung eines Unternehmensprofils, die Nutzung einer Inseratsfunktion oder die Buchung kostenpflichtiger Zusatzleistungen kommt zwischen dem Nutzer beziehungsweise Inserenten und dem Anbieter zustande.
2.2 Vertrag zwischen Inserent und Interessent
Soweit über die Plattform Leistungen, Waren, Angebote, Dienstleistungen, Beratungen, Handwerksleistungen, Vermittlungen oder sonstige Tätigkeiten eines Inserenten angefragt oder beauftragt werden, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Inserenten und dem jeweiligen Kunden, Interessenten oder Auftraggeber zustande.
Der Anbieter ist nicht Vertragspartei dieses Hauptvertrages.
2.3 Angebot und Annahme
Mit der Registrierung, dem Absenden eines Formulars, der Buchung eines Pakets, dem Absenden eines Inserats oder der Nutzung einer kostenpflichtigen Funktion gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
Der Anbieter kann dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos, Veröffentlichung des Inserats, Bereitstellung der gebuchten Funktion, Bestätigung per E-Mail oder durch sonstige ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen.
2.4 Kein Anspruch auf Freischaltung
Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung, Veröffentlichung, bestimmte Platzierung, bestimmte Sichtbarkeit, Aufnahme in ein bestimmtes Verzeichnis oder dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Anbieter kann Registrierungen oder Inserate ablehnen, wenn sachliche Gründe hierfür vorliegen.
§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
3.1 Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2 Unternehmer
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern ein Nutzer Verbraucher ist und ein entgeltlicher Vertrag mit dem Anbieter im Fernabsatz geschlossen wird, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen
Das Widerrufsrecht kann bei digitalen Leistungen vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Leistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
Wertersatz
Wird auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen und widerruft der Verbraucher den Vertrag anschließend, kann der Anbieter Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verlangen.
§ 4 Bezahlung
4.1 Zahlungsarten
Soweit Leistungen kostenpflichtig sind, können Zahlungen je nach Angebot und technischer Verfügbarkeit per Rechnung, Überweisung, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Lastschrift, Zahlungsdienstleister oder einer sonst angebotenen Zahlungsart erfolgen.
Die verfügbare Zahlungsweise wird im jeweiligen Bestell- oder Buchungsprozess angezeigt.
4.2 Fälligkeit
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Bei wiederkehrenden Leistungen, Abonnements, Inseratspaketen, Leadpaketen oder sonstigen laufenden Leistungen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsintervalle.
4.3 Zahlungsverzug
Gerät der Nutzer oder Inserent in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zur Plattform, einzelne Funktionen, Inserate, Unternehmensprofile, Zusatzleistungen oder Leadfunktionen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.
Die Zahlungspflicht für bereits entstandene Entgelte bleibt hiervon unberührt.
4.4 Rücklastschriften und Zahlungsstörungen
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung des betreffenden Kontos zu gewährleisten und Rücklastschriften oder sonstige Zahlungsstörungen zu vermeiden.
Kosten, die durch unberechtigte Rücklastschriften, fehlgeschlagene Zahlungen oder Zahlungsstörungen entstehen, kann der Anbieter dem Nutzer in Rechnung stellen, soweit dieser die Zahlungsstörung zu vertreten hat.
§ 5 Bewertungsportal
5.1 Bewertungen
Der Anbieter kann Nutzern die Möglichkeit bieten, Unternehmen, Dienstleistungen, Waren, Anbieter, Leistungen oder sonstige Erfahrungen zu bewerten.
Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf den Plattformen sichtbar zu machen.
5.2 Keine Pflicht zur Veröffentlichung
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Sichtbarkeit einer Bewertung besteht nicht.
Der Anbieter behält sich vor, Bewertungen aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen zu prüfen, zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen.
5.3 Missbrauch des Bewertungssystems
Der Nutzer unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems.
Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden, unwahren, rechtswidrigen, werblichen, manipulierten oder gefälschten Bewertungen.
Ebenso untersagt ist die Abgabe von Bewertungen gegen Entgelt, durch Fake-Profile, durch Wettbewerber in Schädigungsabsicht oder durch Personen, die keine tatsächliche Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen gemacht haben.
§ 6 Haftung des Anbieters
6.1 Keine Haftung für Leistungen der Inserenten
Der Anbieter haftet nicht für die Durchführung, Qualität, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit, Preise, Termine, Beratung, Ausführung oder sonstige Leistungserbringung der auf den Plattformen registrierten Inserenten, Dienstleister, Händler oder Unternehmen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Inserent einen Auftrag annimmt, ordnungsgemäß ausführt oder dass ein Interessent tatsächlich einen Auftrag erteilt.
6.2 Allgemeine Haftung
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6.3 Haftungsbegrenzung
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4 Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch nicht zu vertretende technische Störungen, Wartungsarbeiten, Ausfälle von Servern, Ausfälle von Zahlungsdienstleistern, Internetstörungen, höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse entstehen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
6.5 Externe Links
Die Plattformen des Anbieters können Links zu externen Webseiten enthalten.
Der Anbieter ist für den Inhalt externer Webseiten nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität verlinkter Inhalte.
6.6 Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und beauftragten Dienstleister.
6.7 Produkthaftung
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Haftung des Inserenten, Dienstleisters oder Unternehmens
7.1 Verantwortung des Inserenten
Der Inserent ist allein verantwortlich für seine Unternehmensangaben, Leistungsbeschreibungen, Preise, Angebote, Bilder, Logos, Texte, Qualifikationen, Zulassungen, Referenzen, Bewertungen, Aussagen und sonstigen Inhalte.
7.2 Vertrag mit dem Kunden
Im Vertragsverhältnis zwischen dem Inserenten und dem Kunden, Interessenten oder Auftraggeber gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die individuell zwischen diesen Parteien getroffenen Vereinbarungen.
Der Anbieter ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt.
7.3 Haftung des Inserenten gegenüber Dritten
Der Inserent haftet selbst für Schäden, Ansprüche, Abmahnungen, Bußgelder, Kosten oder sonstige Nachteile, die durch von ihm eingestellte Inhalte, rechtswidrige Angaben, irreführende Werbung, Verstöße gegen Rechte Dritter oder fehlerhafte Leistungserbringung entstehen.
7.4 Freistellung
Der Inserent stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten, Angaben, Handlungen oder Unterlassungen des Inserenten geltend gemacht werden.
Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 8 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
8.1 Rechte Dritter
Der Nutzer und Inserent verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen.
Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Wettbewerbsrechte und sonstige Schutzrechte.
8.2 Nutzungsrecht an Inhalten
Der Inserent räumt dem Anbieter für die Dauer der Veröffentlichung des Inserats ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies für die Darstellung, Bewerbung, technische Verarbeitung, Verbreitung, Suchmaschinenoptimierung, Social-Media-Ausspielung, Newsletter-Nutzung, Partnerveröffentlichung oder sonstige Vermarktung des Inserats und der Plattform erforderlich ist.
Dies umfasst insbesondere Texte, Bilder, Logos, Firmendaten, Leistungsbeschreibungen, Kontaktdaten und sonstige Medieninhalte.
8.3 Bewertungen und Kommentare
Der Nutzer gestattet dem Anbieter die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten Kommentare und Bewertungen auf den Plattformen des Anbieters.
8.4 Löschung rechtswidriger Inhalte
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder gegen diese AGB verstoßen.
§ 9 Unternehmensregistrierung, Unternehmensprofile und Inseratsfunktion
9.1 Registrierung von Unternehmen
Unternehmen, Selbständige, Freiberufler, Dienstleister, Händler, Handwerksbetriebe, Agenturen, Beratungsunternehmen sowie sonstige gewerbliche Anbieter können sich auf den Plattformen des Anbieters registrieren und – je nach Leistungsumfang des jeweiligen Portals – ein Unternehmensprofil, einen Firmeneintrag oder ein Inserat veröffentlichen.
9.2 Leistungsumfang der Inseratsfunktion
Der genaue Leistungsumfang der Inseratsfunktion ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, Preisübersicht, Buchungsseite, dem Angebot oder den im Kundenkonto freigeschalteten Funktionen.
Ein Inserat kann insbesondere folgende Inhalte umfassen:
Unternehmensname, Anschrift, Kontaktdaten, Beschreibung des Unternehmens, Leistungsangebote, Kategorien, Tätigkeitsbereiche, Einzugsgebiet, Öffnungszeiten, Logo, Bilder, Videos, Verlinkungen, Ansprechpartner, Bewertungsfunktionen, Kontaktformulare, Anfragefunktionen, hervorgehobene Platzierungen, Zusatzleistungen oder Marketing-Erweiterungen.
9.3 Vertragsschluss bei Inseraten
Mit der Registrierung, dem Absenden eines Anmeldeformulars, der Buchung eines kostenpflichtigen Pakets oder der Freischaltung eines Unternehmensprofils gibt der Inserent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
Der Anbieter kann dieses Angebot durch Freischaltung des Kontos, Veröffentlichung des Inserats, Bestätigung per E-Mail oder Bereitstellung der gebuchten Funktionen annehmen.
9.4 Wahrheitspflicht
Der Inserent ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell und rechtlich zulässig zu machen.
Dies gilt insbesondere für Unternehmensdaten, Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnungen, Kontaktdaten, Preise, Leistungsbeschreibungen, Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen, Bilder, Logos, Marken, Texte, Referenzen und sonstige Inhalte.
9.5 Verantwortung für Inseratsinhalte
Der Inserent ist allein verantwortlich für die von ihm bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte.
Er stellt sicher, dass seine Angaben nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Berufsrecht, Werberecht oder sonstige rechtliche Vorgaben verstoßen.
Der Inserent verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund rechtswidriger, fehlerhafter oder irreführender Inhalte des Inserenten geltend gemacht werden.
9.6 Prüfung durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, Unternehmensprofile, Inserate und sonstige Inhalte vor oder nach der Veröffentlichung redaktionell, technisch oder automatisiert zu prüfen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung, bestimmte Platzierung, bestimmte Sichtbarkeit, bestimmte Reihenfolge in Suchergebnissen oder dauerhafte Auffindbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
9.7 Ablehnung, Sperrung oder Löschung
Der Anbieter ist berechtigt, Inserate, Unternehmensprofile oder einzelne Inhalte abzulehnen, nicht freizuschalten, zu sperren, zu bearbeiten, zu kürzen oder zu löschen, wenn sachliche Gründe hierfür vorliegen.
Solche Gründe liegen insbesondere vor bei falschen oder irreführenden Angaben, Verdacht auf Spam, rechtswidrigen Inhalten, Verstößen gegen diese AGB, Beschwerden Dritter, Verletzung von Rechten Dritter, unzulässiger Werbung, missbräuchlicher Nutzung, nicht gezahlten Entgelten oder technischen Sicherheitsrisiken.
9.8 Nutzungsrechte an Inseratsinhalten
Der Inserent räumt dem Anbieter für die Dauer der Veröffentlichung des Inserats ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies für die Darstellung, Bewerbung, technische Verarbeitung, Verbreitung, Suchmaschinenoptimierung, Social-Media-Ausspielung, Newsletter-Nutzung, Partnerveröffentlichung oder sonstige Vermarktung des Inserats und der Plattform erforderlich ist.
Dies umfasst insbesondere Texte, Bilder, Logos, Firmendaten, Leistungsbeschreibungen und sonstige Medieninhalte.
9.9 Kostenpflichtige Inserate
Sofern die Nutzung der Inseratsfunktion kostenpflichtig ist, ergeben sich Preise, Laufzeiten, Zahlungsweisen und Kündigungsfristen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot, der Buchungsseite, dem Kundenkonto oder der Rechnung.
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.
9.10 Zahlungsverzug bei Inseraten
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung die Veröffentlichung des Inserats, einzelne Zusatzfunktionen oder den Zugang zum Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Entgelte bleibt hiervon unberührt.
9.11 Kein Erfolg geschuldet
Die Inseratsfunktion begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Aufrufen, Kontaktanfragen, Leads, Angebotsanfragen, Bewertungen, Rankings, Umsätzen oder Geschäftsabschlüssen.
Der Anbieter schuldet keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg.
Der Erfolg eines Inserats hängt insbesondere von Branche, Standort, Wettbewerb, Inhalt, Nachfrage, Preisgestaltung, Bewertungen, Reaktionsgeschwindigkeit des Inserenten und weiteren externen Faktoren ab.
9.12 Kontakt- und Anfragefunktionen
Soweit die Plattform Kontaktformulare, Nachrichtenfunktionen, Anfrageformulare, Terminbuchungen oder Leadfunktionen bereitstellt, erfolgt die Übermittlung der Anfrage an den Inserenten nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit.
Der Inserent ist für die Bearbeitung, Beantwortung, Dokumentation und Durchführung der daraus entstehenden Kundenkommunikation und Geschäftsbeziehungen allein verantwortlich.
9.13 Unzulässige Inhalte
Der Inserent verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die beleidigend, diskriminierend, jugendgefährdend, extremistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, betrügerisch, wettbewerbswidrig, markenrechtsverletzend, urheberrechtsverletzend oder sonst rechtswidrig sind.
Ebenso untersagt ist die Nutzung der Plattform für automatisierte Masseneinträge, Fake-Profile, Täuschung über die eigene Identität, unzulässige Weiterleitungen, Schadsoftware, Scraping, Manipulation von Bewertungen oder sonstigen Missbrauch.
9.14 Bearbeitung und Löschung durch den Inserenten
Der Inserent kann sein Unternehmensprofil im Rahmen der bereitgestellten Funktionen selbst bearbeiten, aktualisieren oder – soweit technisch vorgesehen – deaktivieren.
Eine vollständige Löschung kann über den Kundenservice oder die im Portal bereitgestellten Funktionen beantragt werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Abrechnungsinteressen oder berechtigten Interessen des Anbieters entgegenstehen.
9.15 Redaktionelle Ergänzungen
Der Anbieter darf im Rahmen der Plattform eigene redaktionelle Ergänzungen, Kategorisierungen, Schlagwörter, Branchenzuordnungen, Standortzuordnungen, technische Optimierungen, Meta-Daten oder SEO-Anpassungen vornehmen, soweit dadurch der wesentliche Aussagegehalt des Inserats nicht verfälscht wird.
9.16 Weiterentwicklung der Plattform
Der Anbieter ist berechtigt, die Inseratsfunktion, einzelne Darstellungsformen, Kategorien, Suchfunktionen, Filter, Rankinglogiken, Kontaktfunktionen oder Zusatzleistungen weiterzuentwickeln, zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Inserenten zumutbar ist und die wesentlichen Vertragspflichten nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
9.17 Kostenlose Inserate
Kostenlose Inserate können vom Anbieter jederzeit geändert, eingeschränkt, deaktiviert oder beendet werden, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
Bei kostenpflichtigen Inseraten gelten die vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
9.18 Kündigung des Inseratsvertrages
Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien nach Maßgabe der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Inserent wiederholt gegen diese AGB verstößt, fällige Zahlungen nicht leistet, rechtswidrige Inhalte veröffentlicht, falsche Angaben macht oder die Plattform missbräuchlich nutzt.
9.19 Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, das Inserat zu deaktivieren, zu entfernen oder den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren.
Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben bestehen.
§ 10 Provisionsregelung, Lead- und Anfragevermittlung
10.1 Provisionshöhe
Soweit zwischen Anbieter und Inserent eine erfolgsabhängige Provision vereinbart wurde, richtet sich die Höhe der Provision nach der jeweils gültigen Preisübersicht, dem gebuchten Paket, dem individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Provision für die Vermittlung eines Kundenauftrages 5 % vom Nettoauftragswert beziehungsweise Nettogesamtbestellwert zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Mindestprovision beträgt in jedem Einzelfall 2,50 Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
10.2 Fälligkeit der Provision
Die Provision ist fällig und zahlbar im Zeitpunkt der Auftragsvergabe, Bestellung, Angebotsannahme oder sonstigen verbindlichen Beauftragung durch den Kunden, Käufer oder Auftraggeber an den Inserenten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
10.3 Regelung zu vermittelten Leads
Ein Lead wird definiert als eine Kontaktaufnahme eines potenziellen Kunden über das Kontaktformular, Anfrageformular, Nachrichtenformular, Buchungssystem, Terminformular oder eine sonstige Kontaktfunktion auf der Webseite oder Plattform des Anbieters.
Ein Lead gilt als erfolgreich vermittelt, wenn der potenzielle Kunde seine Kontaktdaten vollständig übermittelt, eine Anfrage stellt, einen Termin bucht oder auf andere Weise eine ernsthafte Kontaktaufnahme über die Plattform erfolgt.
10.4 Kosten pro Lead
Soweit eine Leadvergütung vereinbart wurde, richtet sich die Vergütung nach der jeweils gültigen Preisübersicht, dem gebuchten Paket, der Buchungsseite, dem Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Leadgebühr 9,99 Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer pro erfolgreich übermitteltem Lead.
Die Gebühr ist unabhängig davon fällig, ob der Inserent aus dem Lead tatsächlich einen Auftrag, Umsatz oder Vertrag erzielt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.5 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung vermittelter Leads erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, monatlich.
Der Inserent erhält eine Aufstellung der vermittelten Leads und der zugehörigen Kosten.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zahlbar.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, weitere Leads nicht mehr an den Inserenten zu übermitteln oder den Zugang zur Leadfunktion zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
10.6 Qualität und Validität der Leads
Der Anbieter bemüht sich, die Qualität der Leads im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu überprüfen.
Es wird jedoch keine Garantie dafür übernommen, dass ein Lead zu einem Vertragsabschluss, Umsatz oder zahlenden Kunden führt.
Sollten Leads offensichtlich fehlerhaft sein, beispielsweise durch falsche Kontaktdaten, Spam, Testeinträge oder nicht ernsthafte Anfragen, kann der Inserent diese zur Überprüfung melden.
10.7 Haftungsausschluss bei Leads
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Nutzung, Abschlusswahrscheinlichkeit, Bonität, Erreichbarkeit oder Ernsthaftigkeit des Interessenten.
Die Verantwortung für Kontaktaufnahme, Beratung, Angebotserstellung, Vertragsverhandlung, Leistungserbringung und Geschäftsabwicklung liegt ausschließlich beim Inserenten.
10.8 Kündigung der Leadvermittlung
Beide Parteien können die Vereinbarung zur Leadvermittlung jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
Bei Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt vermittelten und noch nicht abgerechneten Leads in der nächsten Rechnungsstellung berücksichtigt.
10.9 Änderung der Konditionen
Der Anbieter behält sich vor, die Konditionen der Leadvermittlung, Provisionsregelung oder Anfragevermittlung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen werden dem Inserenten rechtzeitig mitgeteilt.
Widerspricht der Inserent den geänderten Konditionen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese als akzeptiert, sofern der Anbieter auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.
§ 11 Pflichten des Inserenten, Lieferanten oder Shopmembers
11.1 Leistungserbringung nach Vertragsschluss
Der Inserent verpflichtet sich, bei Zustandekommen eines Vertrages mit einem Kunden oder Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu den im Angebot, Auftrag oder Vertrag vereinbarten Konditionen auszuführen.
Die konkrete Ausführungsfrist richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Inserent und Kunde.
11.2 Reaktionspflicht
Der Inserent verpflichtet sich, eingehende Anfragen, Kontaktaufnahmen, Terminbuchungen oder Leads zeitnah und professionell zu bearbeiten.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, wenn der Inserent Anfragen nicht, verspätet oder unzureichend beantwortet.
11.3 Zusicherung über Leistungsfähigkeit
Mit Angebotsabgabe oder Annahme einer Anfrage sichert der Inserent zu, dass er grundsätzlich in der Lage ist, den Auftrag gemäß den vereinbarten Vorgaben auszuführen.
Der Inserent sichert außerdem zu, dass er über erforderliche Genehmigungen, Zulassungen, Qualifikationen oder berufsrechtliche Voraussetzungen verfügt, soweit diese für seine Tätigkeit gesetzlich vorgeschrieben sind.
11.4 Keine irreführenden Angaben
Der Inserent darf keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben zu seinem Unternehmen, seinen Leistungen, Qualifikationen, Preisen, Standorten, Referenzen oder Verfügbarkeiten machen.
11.5 Keine Umgehung vereinbarter Vergütungen
Soweit Provisions-, Lead- oder Vermittlungsvergütungen vereinbart wurden, darf der Inserent die Plattform nicht dazu nutzen, die Vergütungspflicht durch Umgehung, Direktabsprachen oder unvollständige Angaben zu vermeiden.
§ 12 Pflichten des Portal-Nutzers, Kunden oder Interessenten
12.1 Wahrheitspflicht bei Anfragen
Der Portal-Nutzer, Kunde oder Interessent verpflichtet sich, bei Anfragen, Kontaktaufnahmen, Terminbuchungen oder Angebotsanfragen wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
12.2 Keine missbräuchliche Nutzung
Der Portal-Nutzer darf die Plattform nicht für Scherzanfragen, Spam, Fake-Anfragen, betrügerische Zwecke, rechtswidrige Inhalte, unzulässige Werbung oder sonstigen Missbrauch verwenden.
12.3 Verantwortung für eigene Entscheidungen
Der Portal-Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Angebote, Leistungen, Preise, Qualifikationen und Vertragsbedingungen des jeweiligen Inserenten zu prüfen.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Auswahlentscheidung des Nutzers oder die spätere Vertragsdurchführung durch den Inserenten.
12.4 Zahlungsfähigkeit
Soweit ein Portal-Nutzer ein Angebot annimmt oder eine kostenpflichtige Leistung beauftragt, sichert er zu, grundsätzlich zahlungsfähig zu sein und keine bewusst falschen Angaben zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu machen.
§ 13 Kündigung
13.1 Kündigung durch Nutzer
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform kann, soweit keine feste Laufzeit oder abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde, jederzeit in Textform gekündigt werden.
Pflichten zur Zahlung bereits entstandener Entgelte bleiben hiervon unberührt.
13.2 Kündigung kostenpflichtiger Leistungen
Bei kostenpflichtigen Inseraten, Abonnements, Zusatzleistungen, Leadpaketen oder sonstigen laufenden Leistungen gelten die jeweils vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
Ist eine monatliche Zahlungsweise vereinbart, bleibt der Nutzer verpflichtet, alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Entgelte zu zahlen.
13.3 Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug, rechtswidrigen Inhalten, falschen Angaben, Manipulationen, Spam, Missbrauch der Plattform, Verletzung von Rechten Dritter oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten.
13.4 Ordentliche Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter ist ferner berechtigt, einen Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
Die Kündigung erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
13.5 Folgen der Kündigung
Nach Wirksamwerden der Kündigung kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren, Inserate deaktivieren, Unternehmensprofile entfernen oder kostenpflichtige Zusatzfunktionen beenden.
Bereits entstandene Ansprüche bleiben bestehen.
§ 14 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer personenbezogene Daten Dritter übermittelt, verarbeitet oder im Rahmen von Inseraten, Anfragen, Bewertungen oder Nachrichten verwendet.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
15.3 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.4 Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter Berlin.
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